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Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung

1.  Name des Online-Dienstes
Brauchtumsfeuer - § 3 LImSchG.

2.  Beschreibung des Online-Dienstes
Wer ein Brauchtumsfeuer (z. B. Osterfeuer, Biikebrennen) ausrichten möchte, muss dies anmelden. Diese können mit diesem Online-Dienst angemeldet werden.

3.  Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer Antragsdaten sind sowohl das Land Schleswig-Holstein (zentrale Stelle) als Betreiber der Antragsdienste als auch die Kommunalverwaltung, die für die Bescheidung dieses Antrags zuständig ist (beteiligte Stelle).
Die beteiligte Stelle koordiniert Ihre geltend gemachten Rechte. Wir empfehlen daher sich bei Inanspruchnahme Ihrer Betroffenenrechte (s. Nr.8) direkt an die beteiligte Stelle zu wenden.

3.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Zentralen Stelle
Staatskanzlei Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH)
Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
digitalisierung@stk.landsh.de

3.2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Zentralen Stelle

Düsternbrooker Weg 104
24105 Kiel
DSB-ZIT@stk.landsh.de

3.3. Kontaktdaten des Verantwortlichen der Beteiligten Stelle
Gemeinde Fockbek 
Die Bürgermeisterin
Rendsburger Str. 42
24787 Fockbek
info@fockbek.de

3.4. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Beteiligten Stelle
Behördlicher Datenschutzbeauftragte:r der Gemeinde Fockbek
Rendsburger Str. 42
24787 Fockbek
info@fockbek.de

4.  Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage
Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Prüfung der Anmeldung für ein Brauchtumsfeuer.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist § 3 LImSchG in Verbindung mit der Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen - Pflanzenabfallverordnung - (PflAbfVO) vom 11. Mai 2021. Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.

5.  Kategorien personenbezogener Daten
Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
-    Name
-    Geburtsdatum
-    Staatsangehörigkeit
-    Anschrift
-    Kontaktdaten


6.   Beteiligte Stellen im Inland 
Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen. Empfänger Ihrer Daten sind dann die jeweiligen Behörden, deren Online-Dienste Sie in Anspruch nehmen.

Datenempfänger
 
  Rechtsgrundlage
 
  Verarbeitungstätigkeit
 
Dataport AöR im Auftrag des ZIT-SH       

Art. 28 DSGVO, § 5 Abs. 1 Nr. 5 Landesverordnung
über die zentrale Stelle nach dem Landesdatenschutzgesetz
für die vom Zentralen IT-Management der Landesregierung
Schleswig-Holstein
betriebenen Onlinedienste (ZStOnDiVO) i. V. m. AV-Vertrag
ZIT-SH – Dataport zum Betrieb der zentralen
Basisinfrastruktur- und Onlinedienst

  Technischer Betrieb verschiedener Basisdienste
innerhalb der Onlinedienste-Infrastruktur und
es unter 1.1 bezeichneten Onlinedienstes
 

Einheitlicher Ansprechpartner
Schleswig-Holstein (EA-SH) beim
IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH)

 

Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. § 138 a Abs. 2, 
138 e Landesverwaltungsgesetz
Schleswig-Holstein (LVwG)
sowie § 3 LImSchG i.V. mit den Rechtsverordnungen
über die Zuständigkeiten des Landes Schleswig-Holsteins.

 

Auf Wunsch von Antragsteller:in fungiert der EA-SH
als Verfahrensmittler, über den der Antragsprozess des
Dienstleisters (Erklärungen, Anmeldungen,Eintragungen
oder die Beantragung von Genehmigungen, etc.)
weitestgehend koordiniert und abgewickelt werden kann. 

         

7.   Löschfristen (Wie lange werden meine Daten gespeichert?)
Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen. Empfänger Ihrer Daten sind dann die jeweiligen Behörden, deren Online-Dienste Sie in Anspruch nehmen. Es gilt eine behördliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren. 

Nach Ablauf dieser Frist werden die Antragsdaten bei uns gelöscht. 

Falls eine Datenübergabe an das Landesarchiv aufgrund § 6 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) / § 6 Landesarchivgesetz (LArchG) erforderlich ist, werden wir die Daten entsprechend übergeben und bei uns löschen.

8.    Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
•    Sie haben zunächst das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
•    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
•    Liegen die ges. Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (s. Nr. 3).

9.    Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten verarbeitet werden?)Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein  
Holstenstraße 98 
24103 Kiel  

04 31/988-12 00  
mail@datenschutzzentrum.de  
www.datenschutzzentrum.de

 

De-Mail ermöglicht eine nachweisbare und vertrauliche elektronische Kommunikation. Zudem kann sich bei De-Mail niemand hinter einer falschen Identität verstecken, denn nur Nutzer mit einer überprüften Identität können De-Mails versenden und empfangen.

Wenn Sie uns eine De-Mail an die oben angegebene Adresse senden möchten, benötigen Sie selbst eine De-Mail-Adresse, die Sie bei den staatlich zugelassenen De-Mail-Anbietern erhalten.

Informationen, Erläuterungen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen finden Sie auf der Website www.de-mail.de des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Über Ihre konkreten Möglichkeiten, De-Mail für die Kommunikation mit Unternehmen und Behörden zu nutzen, informiert Sie www.de-mail.info.