Informationspflicht gemäß Art. 12 ff Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Datenschutzerklärung

1. Name des Online-Dienstes
Brauchtumsfeuer - § 3 LImSchG.

2. Beschreibung des Online-Dienstes
Wer ein Brauchtumsfeuer (z. B. Osterfeuer, Biikebrennen) ausrichten möchte, muss dies anmelden. Diese können mit diesem Online-Dienst angemeldet werden.

3. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie der / des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlich für die ordnungsgemäße Verarbeitung Ihrer Antragsdaten sind sowohl das Land Schleswig-Holstein (zentrale Stelle) als Betreiber der Antragsdienste als auch die Kommunalverwaltung, die für die Bescheidung dieses Antrags zuständig ist (beteiligte Stelle).
Die beteiligte Stelle koordiniert Ihre geltend gemachten Rechte. Wir empfehlen daher sich bei Inanspruchnahme Ihrer Betroffenenrechte (s. Nr.8) direkt an die beteiligte Stelle zu wenden.

3.1 Kontaktdaten des Verantwortlichen der Zentralen Stelle

Behörde	Staatskanzlei Digitalisierung und Zentrales IT-Management (ZIT-SH)
Straße und Hausnummer	Düsternbrooker Weg 104
Postleitzahl, Ort	24105 Kiel
E-Mail	digitalisierung@stk.landsh.de

3.2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Zentralen Stelle

Behörde	Gemeinde Fockbek
Straße und Hausnummer	Rendsburger Str. 42
Postleitzahl, Ort	24787 Fockbek
E-Mail	info@fockbek.de

3.4. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte:r der Beteiligten Stelle

Behördliche Datenschutzbeauftragte:r der Gemeinde Fockbek
Straße und Hausnummer	Rendsburger Str. 42
Postleitzahl, Ort	24787 Fockbek
E-Mail	info@fockbek.de

4. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Rechtsgrundlage

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen Online-Dienst ist die Prüfung der Anmeldung für ein Brauchtumsfeuer.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf der Grundlage des Landesimmissionsschutzgesetzes verarbeitet. Grundlage für die Antragstellung und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist § 3 LImSchG in Verbindung mit der Landesverordnung über die Entsorgung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen - Pflanzenabfallverordnung - (PflAbfVO) vom 11. Mai 2021. Die Bereitstellung des Online-Dienstes und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch diesen Dienst erfolgt auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 Online-Zugangsgesetz (OZG). Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist erforderlich, um die genannten rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und ist somit gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO rechtmäßig.

5. Kategorien personenbezogener Daten
Es werden personenbezogene Daten folgender Kategorien erhoben und verarbeitet:
-   Name
-   Geburtsdatum
-   Staatsangehörigkeit
-   Anschrift
-   Kontaktdaten

6. Beteiligte Stellen im Inland
Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen. Empfänger Ihrer Daten sind dann die jeweiligen Behörden, deren Online-Dienste Sie in Anspruch nehmen.

Datenempfänger	Rechtsgrundlage	Verarbeitungstätigkeit
Dataport AöR im Auftrag des ZIT-SH	Art. 28 DSGVO, § 5 Abs. 1 Nr. 5 Landesverordnung über die zentrale Stelle nach dem Landesdatenschutzgesetz für die vom Zentralen IT-Management der Landesregierung Schleswig-Holstein betriebenen Onlinedienste (ZStOnDiVO) i. V. m. AV-Vertrag ZIT-SH – Dataport zum Betrieb der zentralen Basisinfrastruktur- und Onlinedienste	Technischer Betrieb verschiedener Basisdienste innerhalb der Onlinedienste-Infrastruktur und es unter 1.1 bezeichneten Onlinedienstes

Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein (EA-SH) beim IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITV.SH)	Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i. V. m. § 138 a Abs. 2, 138 e Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein (LVwG) sowie § 3 LImSchG i.V. mit den Rechtsverordnungen über die Zuständigkeiten des Landes Schleswig-Holsteins.	Auf Wunsch von Antragsteller:in fungiert der EA-SH als Verfahrensmittler, über den der Antragsprozess des Dienstleisters (Erklärungen, Anmeldungen,Eintragungen oder die Beantragung von Genehmigungen, etc.) weitestgehend koordiniert und abgewickelt werden kann.

7. Löschfristen (Wie lange werden meine Daten gespeichert?)

Sofern Sie an Ihrem Servicekonto angemeldet sind, werden die Daten aus Ihrem Servicekonto in bestimmten Online-Diensten dazu genutzt, Formularfelder vorauszufüllen, so dass Sie diese Daten nicht erneut eingeben müssen. Erst wenn Sie eine explizite Aktion wie z.B. das Senden eines von Ihnen ausgefüllten Online-Formulars (i.d.R. durch einen Klick auf eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche) ausführen, werden diese Daten in das dem Online-Dienst zugeordnete Verwaltungsverfahren übernommen. Empfänger Ihrer Daten sind dann die jeweiligen Behörden, deren Online-Dienste Sie in Anspruch nehmen. Es gilt eine behördliche Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren.

Nach Ablauf dieser Frist werden die Antragsdaten bei uns gelöscht.

Falls eine Datenübergabe an das Landesarchiv aufgrund § 6 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) / § 6 Landesarchivgesetz (LArchG) erforderlich ist, werden wir die Daten entsprechend übergeben und bei uns löschen.

8. Betroffenenrechte (Welche Rechte habe ich hinsichtlich meiner Daten?)

Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
•   Sie haben zunächst das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
•   Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen außerdem ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
•   Liegen die ges. Voraussetzungen vor, so können Sie ferner die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (s. Nr. 3).

9. Beschwerderecht (Bei wem kann ich mich beschweren, dass meine Daten verarbeitet werden?)

Sie haben das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. An folgende Aufsichtsbehörde/n kann eine solche Beschwerde gerichtet werden:

Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel

Telefon: 04 31/988-12 00
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Web: www.datenschutzzentrum.de